<$BlogRSDUrl$>

24 Juli 2003

Vorläufiges Programm der Partei DIE FREIEN (www.diefreien.net)
(Januar 2002)

WIR HABEN EINEN TRAUM ...

Wir träumen von einem Land
- in dem freie Menschen ungestört ihr eigenes Leben gestalten können
- in dem Eigentum und Eigenart jedes Menschen als unverletzlich geachtet werden
- in dem der Staatsapparat zum wirklichen Diener der Menschen zusammengeschrumpft ist.

... ABER WIR SIND KEINE TRÄUMER!

Wir leben in einem Land
- in dem kaum noch kontrollierbare konkurrierende Gewalten fast jeden Lebensbereich mit Gesetzen nach eigenem Gutdünken regulieren.
- in dem die politische Forderung nach "Gleichheit" gleichermassen das Eigentum wie die Achtung vor anderen Lebensentwürfen zu zerstören droht
- in dem ein aufgeblähter Staatsapparat über die Hälfte des erwirtschafteten Wohlstandes abschöpft und für seine eigenen Interessen verteilt und damit missbraucht.

WIR FORDERN MEHR FREIHEIT FÜR DEUTSCHLAND

Dieses gemeinsame Anliegen hat uns dazu bewogen, uns in einer Partei zusammenzuschließen und unsere Überlegungen in die politische Praxis einzubringen. Wir sind nicht in allem einer Meinung. Aber wir haben ein gemeinsames Ziel: wir wollen die Macht den Menschen zurückgeben. Die Macht, über ihr eigenes Leben frei zu entscheiden. Vollständig und für Alle.

DAS GRUNDGESETZ - EIN FANAL DER FREIHEIT

Wir verstehen das Grundgesetz als Abwehrgesetz gegen staatliche Übergriffe auf Person oder Eigentum der Staatsmitglieder und als strukturellen Beschränkungskatalog der Staatsmacht. Dies ist auch die historische Wurzel und der ursprüngliche Sinn dieses Gesetzes.
Wir lehnen daher die zunehmende Tendenz von Gesetzgebung und Rechtsprechung ab, das Grundgesetz in einen umfassenden Staatsaufgabenkatalog umzuwandeln und umzuinterpretieren. Die exzessive Auslegung des sog. Sozialstaatsgebotes unterläuft die grundgesetzlich verankerten strukturellen Beschränkungen der Staatsmacht durch eine inhaltliche Allzuständigkeit des Staates.
Das Grundgesetz garantiert die Institution des Eigentums. Diese Garantie wird gebrochen, wenn unter dem Deckmantel der "Sozialpflichtigkeit des Eigentums" in weitem Umfang erarbeitetes und ererbtes Eigentum der Umverteilungsmaschinerie des Staates einverleibt wird. Der "Halbteilungsgrundsatz" des Bundesverfassungsgerichtes ist die traurige Bestätigung dieses Bruches. Wir fordern die uneingeschränkte Wiederherstellung des Menschenrechts auf ungestörtes Eigentum.
Das Grundgesetz bestimmt Deutschland als "demokratischen und sozialen Bundesstaat". Sowohl der demokratische Entscheidungsprozess wie auch die sozialstaatliche Rechtsetzung finden ihre unverrückbare Grenze an den Grundrechten auf Freiheit und Eigentum. Es muss jedem Menschen freistehen, ob er sich den Beschränkungen der freie Verfügung über sein Eigentum, die Folge jeder Staatstätigkeit sind, aussetzt oder ob er sich ihnen versagt. Wir lehnen alle kollektiven Vorhaben und rechtlichen Regelungen ab, die über das Leben oder das Eigentum von Nicht-Beteiligten oder Nicht-Freiwilligen Verfügungen erlassen wollen - ganz gleich ob zu deren Vor- oder Nachteil. Daher fordern wir die Anerkennung des individuellen wie des kollektiven Sezessionsrechts als ein grundgesetzlich verankertes Menschenrecht.

KEINE UMVERTEILUNG - ABSCHIED VOM BANKROTTEN WOHLFAHRTSSTAAT

Wir lehnen die zwangsweise Erhebung von Steuern und deren Umverteilung ab. Wir fordern daher den schrittweisen, aber vollständigen Rückzug des Staates aus folgenden bislang steuerfinanzierten Bereichen:
- Bildung
- die Maßnahmen zur so genannten „sozialen Sicherheit“, v.a. die Sozialversicherung
- Bevölkerungs- und Familienpolitik; die finanzielle Besserstellung von Eheleuten, Partnern in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften oder Alleinerziehenden mit Kindern
- Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, soweit sie nicht dazu dienen, den Schutz des Eigentums oder anderer Rechte von Bürgern vor Einwirkungen Dritter zu schützen
- individuelles wie kollektives Arbeitsrecht und die Arbeitsmarktpolitik
- Ausgabe von Anleihen und anderen Wertpapieren
- Wirtschaftsförderung und außenwirtschaftspolitische Diskriminierungsmaßnahmen
- Energieproduktion und –bereitstellung, Wasserwirtschaft
- Kultur
- Beschränkung der Einreise, des Aufenthalts und der Arbeitserlaubnis von Ausländern und die willkürliche Versagung der Staatsbürgerschaft bei dauerhaftem Aufenthalt im Bundesgebiet
- Vorschriften über den Personenstand
- Verpflichtungen der Bürger zu einem zwangsweisen Wehr-, Zivil- oder sonstigem Dienst
- Beschränkungen der Berufs- und Gewerbefreiheit durch Zulassungsordnungen und weitere Berufsausübungs- und Wettbewerbsbeschränkungen im Recht der „freien Berufe“
- jegliche wirtschaftliche Tätigkeit wie der Betrieb von Banken und Sparkassen und die Veranstaltung von Rundfunk- oder Fernsehsendungen.

RECHT, INNERE UND ÄUSSERE SICHERHEIT - EXKLUSIVE AUFGABEN IM MINIMALSTAAT

Wer sich für den Staat entscheidet, soll sich den rechtlichen Regeln der Persönlichkeits- und Eigentumsordnung des Grundgesetzes unterwerfen. Dabei ist es unser Anliegen, diese Regeln auf ein Minimum zu beschränken, damit jeder selber weitgehend entscheiden kann, was er aus seinem Leben machen will. Die Gesetze des Staates sollen sich nur an den Rechten des Einzelnen orientieren. An den Rechten des Einzelnen
- auf Achtung seiner Würde und Ehre
- auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf allgemeine Handlungsfreiheit einschließlich der Freiheit, Verträge zu schließen, über eigene Rechtsgüter wie Leben, Körper und Gesundheit unbeschränkt zu verfügen und die Beeinträchtigung dieser Persönlichkeitsrechte durch Dritte von Gerichten unterbinden zu lassen
- auf freie Meinungsäußerung
- auf körperliche Unversehrtheit
- an Sachen (Eigentum und Erbrecht)

Der Staat soll darüber hinaus nur noch
- die innere und äußere Sicherheit gewährleisten
- den freien Zugang zum Markt gewährleisten
- diejenigen Güter bereitstellen, die im allgemeinen Interesse sind und deren Bereitstellung als öffentliche Güter effizienter ist als die Bereitstellung auf privatem Wege.

FINANZIERUNG

Im Vergleich zur heute horrenden Steuerlast werden für diese Aufgaben wesentlich geringere öffentliche Mittel benötigt. Diese werden im Wege einer pro-Kopf-Steuer erhoben. Eine Einkommensbesteuerung oder eine Steuerprogression finden nicht mehr statt. Auf Vermögen, Erbschaft und Schenkung werden keine Steuern mehr erhoben. Verkehrs- und Verbrauchssteuern sowie Zölle fallen ersatzlos weg.
Zur Bestreitung seiner Aufgaben darf der Staat nicht mehr Geld veranschlagen, als er tatsächlich einnehmen kann. Wir fordern die Aufnahme eines Verbots der Staatsverschuldung in das Grundgesetz.
Wir fordern, das Geldmonopol des Staates aufzuheben und Privatwährungen zuzulassen.
Manchester heute

(von Gerd Habermann)

Immer schriller werden die Stimmen der Globalisierungsgegner und Staatsgläubigen, die vor einem neuen „Manchester-Kapitalismus“ und einer Schwächung des Nationalstaates warnen. Zunächst sollte man sich fragen, was denn schlecht am Manchester-Kapitalismus sein soll. Zu diesem Thema hat Detmar Doering Entscheidendes geschrieben: Der „Manchester-Kapitalismus“ war die Epoche, in der sich stürmisches Bevölkerungswachstum mit zunehmendem Massenwohlstand und Freihandel verband. Wo er hinkam, hat er im vergangenen Jahrhundert Armut beseitigt, Arbeitsplätze geschaffen, das Leben auch des einfachen Menschen länger und angenehmer gemacht. Historisch richtete sich die Manchester-Bewegung gegen die Verteuerung des Brotes des kleinen Mannes durch Getreidezölle, die nur Englands Großgrundbesitzern zugute kamen. Es war eine erste politische Massenbewegung, der es gelang, den Freihandel vorübergehend zumindest für England durchzusetzen. Sieht man sich nur die Gegenwart an, so nimmt in der Tat die internationale Handelsfreiheit im Zeichen der so genannten Globalisierung wieder zu. Es ist schon überraschend, wenn die internationale Linke sich dieser Globalisierung widersetzt, um die Privilegien der Arbeiter in den reichen Ländern gegen die Arbeiter in den armen Ländern zu verteidigen.

Aber wie sieht das Manchestertum nun in der BRD und Europa gegenwärtig aus? Die BRD hat das rigideste Arbeitsrecht aller modernen Industriestaaten – sie steht in dieser Hinsicht auf dem 58. Platz im internationalen Freiheitsindex. Durch Kartelle vereinbarte Zwangstarife sind gleichbedeutend mit Arbeitsverboten für die, die unter Tarif arbeiten wollen. Gerade wird die unternehmerische Handlungsfreiheit wieder durch die Novellierung des schon im Ansatz verfehlten Betriebsverfassungsgesetzes – ein Rückstand von 1918 – eingeschnürt. Ein wahrer Irrläufer der Evolution ist unser Kündigungsschutzgesetz: Eine Art Verbrüderungszwang des Unternehmers mit dem Arbeitnehmer, der nur durch hohe Zahlungen (Abfindungen) abzukaufen ist. Dann muss der deutsche Arbeitnehmer gegenwärtig über 40% seines Einkommens an staatliche Versorgungsmonopole abführen, die ihn wie einen unwissenden, unmündigen Proletarier des 19. Jahrhunderts behandeln und keine sicheren Versorgungszusagen mehr geben können. Sie schränken die Vertragsfreiheit im Privatleben in dramatischer Art ein (Sozialversicherungszwang). Die Abgabenlast (direkt und indirekt) insgesamt und einschließlich z.B. der skandalösen Rundfunksteuer für häufig nicht gewünschte öffentlich-rechtliche Dienste liegt zurzeit bei weit über 60%. Nur den Rest hat der Bürger zu seiner freien Verfügung; eine Sozialisierung der Einkommensverwendung, die das Sozialisieren von Produktionsmitteln erspart. Das Bildungswesen verharrt in einem Zustand betrüblicher staatswirtschaftlicher Stagnation.

Nie war also die BRD so weit ab vom Manchester-Kapitalismus wie gerade gegenwärtig. Einen Lichtblick bieten einzig die Privatisierungen und Deregulierungen im Bereich bisheriger Netz- und Versorgungsmonopole. Bei Bahn, Post, Telekommunikation usw. hat die Staatswirtschaft Konkurrenz bekommen oder löst sich ganz auf, jüngst sogar bei der Energieversorgung. Die Verbilligung des Telefonierens unter dem Druck der Konkurrenz lässt erkennen, wie hoch der Ausbeutungsgrad durch staatsmonopolistische Unternehmen gewesen ist – dies damals mit dem besten Gewissen und angeblich im Interesse des kleinen Mannes! Die neue europäische Währung ist ebenfalls kein Fortschritt in liberal-marktwirtschaftlicher Hinsicht. Im Gegenteil! Als europäische Kartellwährung auf Papierbasis steht sie weit hinter der Qualität des Goldstandards im 19. Jahrhundert zurück. Erfreulich dagegen ist die zum Teil technisch bedingte zunehmende internationale Freiheit des Austausches von Gütern und Dienstleistungen. Von hier kommt auch am ehesten die Hoffnung, dass der kontinentale Versorgungsstaat durch Wettbewerb und interne Fehlentwicklungen langsam aufgebrochen wird.

Vor „Manchester-Kapitalismus“ zu warnen, besteht also keinerlei Grund; erstens, weil wir ihn als soziale Fürsorgestaaten in Europa nicht haben und zweitens, weil es segensreich wäre, wenn wir ihn hätten.

This page is powered by Blogger. Isn't yours?